Ja: Ein T1-Versandverfahren muss nicht zwingend bei der in der Anmeldung genannten Zollstelle enden. Wird es bei einer anderen Zollstelle beendet, gilt diese als Bestimmungszollstelle (Art. 306 Abs. 4 DVO 2015/2447); die Frist der Abgangszollstelle und eine festgelegte Beförderungsroute gelten aber weiter.
Inhalt
Kurz zusammengefasst
- ✓ Das Versandverfahren darf bei einer anderen als der angemeldeten Zollstelle enden; ein Antrag oder eine Bewilligung ist dafür nicht nötig.
- ✓ Diese Zollstelle gilt dann als Bestimmungszollstelle und meldet die Ankunft der Waren selbst an die Abgangszollstelle.
- ✓ Weiter gelten die von der Abgangszollstelle gesetzte Frist und eine ggf. vorgeschriebene Beförderungsroute.
- ✓ Verantwortlich für die Gestellung bleiben der Inhaber des Verfahrens (Hauptverpflichteter), der Beförderer und der Empfänger, der die Waren im Wissen um das Versandverfahren annimmt.
Gestellung bei der Bestimmungszollstelle: wer ist verantwortlich?
Für die unveränderte Gestellung der Waren mit den erforderlichen Informationen bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist ist der Inhaber des Verfahrens (Hauptverpflichteter) verantwortlich. Verantwortlich sind auch der Beförderer sowie der Empfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im Versandverfahren befördert werden (Art. 233 Abs. 1 und 3 des Unionszollkodex, UZK). Das Verfahren endet, wenn die Waren und die erforderlichen Informationen bei der Bestimmungszollstelle vorliegen (Art. 233 Abs. 2 UZK) oder beim zugelassenen Empfänger an einem zugelassenen Ort (Art. 233 Abs. 4 Buchst. b UZK).
Was die Versandanmeldung im NCTS enthält
In der Versandanmeldung im NCTS (in Deutschland über ATLAS-Versand) werden u. a. die Bestimmungszollstelle, der Inhaber des Verfahrens, die geleistete Sicherheit und die Angaben zu den Waren erfasst. Die MRN vergibt das System nach Annahme der Anmeldung; der Beförderer verwendet sie bei den Durchgangszollstellen und bei der Bestimmungszollstelle. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben verzögern die Beendigung häufig, daher lohnt es sich, jedes Feld vor der Abgabe zu prüfen.
So läuft die Beendigung bei einer anderen Zollstelle ab
Nach dem Eintreffen werden der Bestimmungszollstelle die Waren, die MRN der Versandanmeldung und die von dieser Zollstelle verlangten Informationen gestellt. Das geschieht während der Öffnungszeiten; auf Antrag kann die Zollstelle die Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort zulassen (Art. 306 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, DVO). Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der in der Anmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden; diese gilt dann als Bestimmungszollstelle (Art. 306 Abs. 4 DVO). Sie meldet die Ankunft der Waren am Tag der Gestellung von Waren und MRN an die Abgangszollstelle (Art. 307 Abs. 2 DVO), und die Abgangszollstelle unterrichtet die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle.
Dieselben Regeln gelten im gemeinsamen Versandverfahren, an dem auch das Vereinigte Königreich teilnimmt (Art. 45 Abs. 5 und Art. 47 Abs. 2 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren). Für ein T1, das in Großbritannien endet, sind die britischen Vorschriften maßgeblich (The Customs Transit Procedures (EU Exit) Regulations 2018, Schedule 1).
Typische Risiken
- Frist: Die Frist für die Gestellung setzt die Abgangszollstelle unter Berücksichtigung von Beförderungsroute, Beförderungsmittel und Verkehrsvorschriften; sie ist verbindlich (Art. 297 DVO).
- Beförderungsroute: Hat die Abgangszollstelle eine Route vorgeschrieben (Art. 298 DVO), ist sie einzuhalten. HMRC weist darauf hin, dass die Waren üblicherweise bei der angemeldeten Zollstelle gestellt werden und eine andere Bestimmungszollstelle die Ausnahme ist.
- Einfuhr in Großbritannien: Ein häufiger Fehler ist die Einfuhranmeldung im CDS ohne Gestellung der Waren und Vorlage der Transit-MRN bei der Bestimmungszollstelle – das Versandverfahren bleibt dann offen (HMRC Transit Manual Supplement, Abschnitt 4.8.3).
- Ladung: Die Zollstelle kann die Waren kontrollieren; Ladung und Verschlüsse sollten bis zum Abschluss unversehrt bleiben.
Aufbewahrung und Korrekturen
Unterlagen zum T1-Verfahren – Anmeldungen, NCTS-Nachrichten, Rechnungen und Frachtbriefe – sind mindestens drei Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem das Verfahren erledigt wurde (Art. 51 Abs. 1 UZK). Eine Änderung der Anmeldung ist auf Antrag und mit Bewilligung der Zollbehörden möglich, nicht aber nach Mitteilung einer Beschau, nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder nach Überlassung der Waren; nach der Überlassung ist sie nur nach Art. 173 Abs. 3 UZK zulässig (innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Anmeldung). Korrespondenz mit der Zollstelle und interne Kontrollprotokolle helfen, die Sorgfalt bei einer Prüfung nachzuweisen.
Wann eine Zollagentur hilft
Wir sind eine im CDS registrierte Zollagentur mit britischer EORI-Nummer. Wir klären mit Ihnen, bei welcher Zollstelle das Verfahren sinnvoll endet, und stimmen Frist, Route und Gestellung ab. Hintergründe zum Dokument finden Sie im Beitrag T1-Dokument: Der Schlüssel zum reibungslosen Warenexport, die erforderlichen Unterlagen unter Welche Dokumente werden für T1 benötigt? und das Vorgehen bei offenen Verfahren unter Nicht geschlossenes T1 – was Sie prüfen sollten. Kontaktieren Sie uns; wie wir kalkulieren und wovon die Kosten abhängen: Was kostet die Zollabfertigung in Großbritannien (EN).
Rechtsgrundlage und Quellen
- Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Unionszollkodex (Art. 51, 79, 173, 233)
- Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (Art. 297, 298, 306, 307, 310)
- Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, Anlage I (Art. 45, 47)
- GOV.UK: How to use the online NCTS
- The Customs Transit Procedures (EU Exit) Regulations 2018 – Schedule 1
- HMRC: Transit Manual Supplement – 4. Common/Union Transit
Allgemeine und informative Angaben; sie stellen keine Rechtsberatung dar. Zollvorschriften ändern sich – prüfen Sie vor Abgabe einer Anmeldung die aktuellen Vorgaben auf GOV.UK oder bei der zuständigen Zollverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Kann das T1-Verfahren bei einer anderen Zollstelle geschlossen werden als der in der Anmeldung angegebenen?
Ja. Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der in der Anmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden – diese Zollstelle gilt dann als Bestimmungszollstelle und setzt selbst die Abgangszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis (Art. 306 Abs. 4 und Art. 307 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447; im gemeinsamen Versandverfahren Art. 45 Abs. 5 der Anlage I des Übereinkommens). Dafür wird kein Antrag auf Änderung der Zollstelle gestellt. Weiterhin gilt die von der Abgangszollstelle gesetzte Frist und, sofern eine Beförderungsroute festgelegt wurde, auch diese. HMRC behandelt die Gestellung bei einer anderen Zollstelle als Ausnahme von der Regel.
Welche Dokumente sind für den Abschluss des T1-Verfahrens bei der Bestimmungszollstelle erforderlich?
Der Bestimmungszollstelle werden die Waren, die MRN der Versandanmeldung sowie die von dieser Zollstelle verlangten Informationen vorgelegt bzw. gestellt (Art. 306 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447). Die Zollstelle kann die Waren kontrollieren, daher sollten die Ladung und etwaige Zollverschlüsse bis zum Abschluss der Formalitäten unversehrt bleiben.
Innerhalb welcher Frist muss das T1-Verfahren nach Eröffnung des Transits geschlossen werden?
Die Frist setzt die Abgangszollstelle unter Berücksichtigung der Beförderungsroute, des Beförderungsmittels, der Verkehrsvorschriften und der vom Inhaber des Verfahrens übermittelten Informationen; sie ist für die Zollbehörden entlang der Route verbindlich (Art. 297 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447). Treffen die Waren nach Ablauf der Frist ein und weist der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer nach, dass er für die Verspätung nicht verantwortlich ist, gilt die Frist als eingehalten (Art. 306 Abs. 3). Liegt bis zum Ablauf der Frist keine Mitteilung über das Eintreffen vor, wird das Suchverfahren eingeleitet (Art. 310 Abs. 2 Buchst. a).
Was passiert, wenn das T1-Verfahren nicht fristgerecht geschlossen wird?
Die Abgangszollstelle ersucht den Inhaber des Verfahrens (Hauptverpflichteten) oder die Bestimmungszollstelle um Informationen – das ist das Suchverfahren (Art. 310 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447); die Antwort ist innerhalb von 28 Tagen zu übermitteln (Art. 310 Abs. 4). Kann die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens nicht nachgewiesen werden, kann eine Zollschuld entstehen (Art. 79 UZK), und die Abgaben können aus der Sicherheit für das Versandverfahren gedeckt werden.
Kann eine Zollagentur das T1-Verfahren im Namen des Importeurs oder Warenempfängers schließen?
Ja. Eine Zollagentur, die als Zollvertreter handelt (Art. 18 UZK), kann die Formalitäten bei der Bestimmungszollstelle erledigen, wenn sie entsprechend bevollmächtigt ist. Für die fristgerechte Gestellung der Waren ist jedoch der Inhaber des Verfahrens verantwortlich, ebenso der Beförderer und der Empfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im Versandverfahren befördert werden (Art. 233 Abs. 1 und 3 UZK). Die Waren können auch einem zugelassenen Empfänger geliefert werden, der das Verfahren an einem zugelassenen Ort beendet (Art. 233 Abs. 4 Buchst. b UZK).
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