Gilt die ENS-Anmeldung für jeden Transport? Ausnahmen und Befreiungen

Nein – die ENS-Anmeldung gilt nicht für jeden Transport, aber für die große Mehrheit der Waren, die in die EU oder nach Großbritannien verbracht werden. Die Pflicht betrifft alle Verkehrsarten (See-, Luft-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr); die Ausnahmen sind ein abschließender Katalog: u. a. elektrische Energie, Waren in Rohrleitungen, Briefsendungen oder Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden.

Grundsatz: Die ENS gilt für alle Verkehrsarten

Nach Art. 127 Abs. 1 des Zollkodex der Union werden Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, von einer summarischen Eingangsanmeldung (ENS) erfasst; sie wird grundsätzlich vom Beförderer abgegeben (Verordnung (EU) Nr. 952/2013). Die Delegierte Verordnung 2015/2446 nennt die Fristen für jede Verkehrsart: Seeverkehr (Art. 105), Luftverkehr (Art. 106), Eisenbahnverkehr (Art. 107), Straßenverkehr (Art. 108) und Binnenschiffsverkehr (Art. 109) – es gibt also keine Verkehrsart, die als solche befreit wäre (Art. 105–109). Auf britischer Seite verlangt GOV.UK eine ENS für Waren, die nach Großbritannien befördert werden, vor deren Ankunft (Making an entry summary declaration). Grundlagen und Fristen erläutern wir im Artikel Was ist eine ENS und wann ist sie erforderlich (EN).

Die Ausnahmen betreffen also die Art der Ware oder die Umstände der Beförderung, nicht die gewählte Route oder das Transportmittel. Sie sind zudem eine Ausnahme vom Grundsatz, daher sind die Vorschriften eng auszulegen.

Wann ist in der EU keine ENS erforderlich (Art. 104 der Verordnung 2015/2446)

Art. 104 Abs. 1 nennt Waren, für die die Pflicht zur Abgabe einer ENS entfällt. Die wichtigsten:

• elektrische Energie sowie Waren, die in Rohrleitungen befördert werden;
• Briefsendungen;
• Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;
• Hausrat (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) – sofern es nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird;
• Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung zulässig ist, sowie bestimmte Waren, die als durch Verhalten angemeldet gelten – ebenfalls nur, wenn sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
• Waren, die unter Carnets ATA und CPD fallen – wiederum unter der Bedingung, dass sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
• Waren, die nach den Wiener Übereinkommen (diplomatische und konsularische Beziehungen) befreit sind, Waffen und militärisches Gerät, die vom Militär eines Mitgliedstaats befördert werden, sowie Waren, die mit dem NATO-Vordruck 302 oder dem EU-Vordruck 302 befördert werden;
• Waren, die aus Ceuta und Melilla, Gibraltar, Helgoland, San Marino, dem Vatikan sowie der Gemeinde Livigno verbracht werden (Art. 104 Abs. 1 Buchst. m);
• bestimmte Waren von Offshore-Anlagen, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf sowie Erzeugnisse der Seefischerei von Fischereifahrzeugen der Union.

Die vollständige Aufzählung steht in Art. 104 (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446, konsolidierte Fassung). Außerhalb des Katalogs von Art. 104 ist eine ENS auch dann nicht erforderlich, wenn ein Beförderungsmittel die Hoheitsgewässer oder den Luftraum der EU nur durchquert, ohne in diesem Gebiet anzuhalten (Art. 127 Abs. 2 Buchst. a des Zollkodex). Art. 104 Abs. 4 sah zudem eine vorübergehende Befreiung für Sendungen mit einem Wert von bis zu 22 EUR vor; sie war an die Einführungstermine der einzelnen ICS2-Versionen geknüpft (für den Straßenverkehr an Version 3) und sollte daher nicht als Grundlage dienen, bei einer aktuellen Beförderung auf die ENS zu verzichten.

Achtung: die Klausel „Beförderungsvertrag“

Das ist die häufigste Fehlerquelle. Die Befreiung für Hausrat, für Waren mit mündlicher Zollanmeldung oder für Carnets ATA/CPD gilt nur, wenn die Ware nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird. Wenn Sie einen Umzug oder den Transport von Waren mit Carnet einem Transportunternehmen übertragen, greift die Ausnahme in der Regel nicht, und die ENS gibt der Beförderer ab. Bei einem Umzug aus Großbritannien hilft auch der Leitfaden Umzugsgutliste richtig erstellen (EN).

Wann ist in Großbritannien keine ENS erforderlich

Das Customs Technical Handbook von HMRC nennt als Fälle ohne ENS u. a.: elektrische Energie, Waren in Rohrleitungen, Briefe, Postkarten und Drucksachen (auch auf elektronischen Datenträgern), Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, Waren, die den Zollbehörden mündlich oder durch Verhalten angemeldet werden (sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden – das gilt auch für leere Auflieger, Container und Verpackungen), sowie Postsendungen, die nach den Regeln des Weltpostvereins (UPU) befördert werden. Das Handbook weist darauf hin, dass die Liste nicht abschließend ist und die ausführliche Aufzählung in Art. 104 der beibehaltenen (retained) Delegierten Verordnung 2015/2446 steht (Customs Technical Handbook – entry summary declarations).

Gesondert sieht GOV.UK eine Befreiung für qualifizierende nordirische Waren (qualifying Northern Ireland goods) vor, die nach Großbritannien verbracht werden. Für nicht qualifizierende Waren muss vor der Abfahrt aus Nordirland eine Ausfuhranmeldung mit Sicherheitsdaten abgegeben werden und anschließend eine ENS vor der Ankunft im übrigen Vereinigten Königreich.

Nordirland: ENS in ICS2

Für Waren, die aus Großbritannien oder aus Drittländern nach Nordirland befördert werden, ist eine ENS erforderlich, die in ICS2 und nicht in S&S GB (Safety and Security GB) abgegeben wird. GOV.UK teilt mit, dass das alte britische System ICS für Nordirland durch ICS2 ersetzt wurde (bei Beförderungen nach Nordirland seit dem 31. Dezember 2025 in Gebrauch) und dass eine EORI-Nummer erforderlich ist, die mit XI beginnt, oder eine von einem EU-Mitgliedstaat erteilte EORI. GOV.UK weist außerdem darauf hin, dass für bestimmte Paketsendungen aus Großbritannien nach Nordirland im Rahmen des Windsor Framework eine ENS erforderlich sein wird (GOV.UK). Das EU-Recht sieht dagegen enge Ausnahmen für einen Teil der nichtgewerblichen Pakete an Privatpersonen in Nordirland vor (Art. 104 Abs. 1 Buchst. r–t der Verordnung 2015/2446) – sie gelten nur unter den dort genannten Bedingungen, gehen Sie also nicht vorsorglich davon aus.

Post- und Kuriersendungen

In der EU befreit Art. 104 von der ENS ausschließlich „Briefsendungen“, nicht alle Postsendungen. Die Europäische Kommission gibt an, dass die neuen Datenanforderungen im Straßenverkehr auch Postsendungen erfassen, und Art. 106 Abs. 2 regelt die Pflichten von Postbetreibern und Expressbeförderern im Luftverkehr (Europäische Kommission – ICS2). In Großbritannien gilt die Befreiung für Postsendungen, die nach den Regeln des UPU-Übereinkommens befördert werden. Wenn Sie Ware per Kurier versenden, fragen Sie den Beförderer, wer die ENS in welchem System abgibt.

Die Befreiung von der ENS ist keine Befreiung von der Zollabfertigung

Die ENS ist ausschließlich eine Sicherheitsanmeldung. Auch wenn die Ware von der ENS befreit ist, können beim Verbringen in die EU oder nach Großbritannien weiterhin Zollanmeldung, Zoll, Mehrwertsteuer, Verbote und Beschränkungen sowie Kontrollen gelten. Antworten auf Fragen zum Zoll finden Sie im Artikel Zoll und Mehrwertsteuer beim Import aus Großbritannien berechnen (EN).

So prüfen Sie, ob Ihre Beförderung von der ENS befreit ist

1. Richtung festlegen: Einreise in die EU (ICS2), nach Großbritannien (S&S GB) oder nach Nordirland (ICS2).
2. Ware identifizieren und prüfen, ob sie in Art. 104 (EU) oder in der Liste des HMRC-Handbooks (UK) aufgeführt ist.
3. Bedingungen prüfen – insbesondere die Klausel „nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert“.
4. Klären, wer der Beförderer ist und ob er sich auf die Befreiung verlassen will; im Zweifel gehen Sie davon aus, dass eine ENS erforderlich ist.
5. Die Grundlage dokumentieren (Artikel der Vorschrift, Link zur Leitlinie) für den Fall einer Kontrolle.

Häufigste Fehler

• Die Annahme einer Befreiung, „weil es klein ist“ oder „weil es Hausrat ist“ – Art. 104 führt keine feste Wertgrenze ein, und die Befreiung für Hausrat gilt nur ohne Beförderungsvertrag.
• Die Klausel zum Beförderungsvertrag übersehen bei Carnets ATA/CPD und bei Waren mit mündlicher Zollanmeldung.
• ENS mit GMR oder Zollanmeldung verwechseln – siehe GMR und ENS.
• Die Annahme, dass eine Ausnahme aus dem einen System auch im anderen gilt – die EU-Liste und die britische Liste sind nicht identisch.
• Nicht geklärt, wer die ENS abgibt, bei Waren, die von der ENS erfasst sind.

Praktisches Beispiel

Eine Privatperson befördert mit dem eigenen Auto persönliche Gegenstände im Gepäck: Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden sind sowohl in der EU als auch nach dem HMRC-Handbook von der ENS befreit. Dieselbe Person beauftragt jedoch ein Transportunternehmen mit dem Transport von Möbeln von Großbritannien nach Deutschland: Die Beförderung erfolgt im Rahmen eines Beförderungsvertrags, daher gilt die Befreiung für Hausrat nicht, und der Beförderer (oder eine in seinem Namen handelnde Person) muss vor der Einreise in die EU eine ENS in ICS2 abgeben.

Wann eine Zollagentur hilft

Wir sind eine im CDS registrierte Zollagentur mit britischer EORI-Nummer. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Sendung von der ENS erfasst ist, klären wir das anhand von Route, Verkehrsart und Ware und bereiten bei Bedarf die Anmeldung für den Beförderer vor. Kontaktieren Sie uns. Wie wir kalkulieren und wovon die Kosten abhängen: Was kostet die Zollabfertigung in Großbritannien (EN).

Häufig gestellte Fragen